Raul Krauthausen - Aktivist

Petition für ein gutes #Teilhabegesetz

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Für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen für Alle!

Worum geht es?

Die Fakten:
300.000 Menschen mit Behinderungen in Deutschland leben mit Assistenz. Das heißt: Sie brauchen Unterstützung beim Kochen, bei der Körperpflege, beim Anziehen und anderen Tätigkeiten des Alltags. Dies wird im Rahmen der „ergänzenden Sozialhilfe“ finanziert. Das Problem: Es gelten für sie die gleichen Regeln wie für Menschen, die nicht arbeiten und kein Einkommen haben.

  • Sie dürfen nicht mehr als 798 € verdienen. Alles was darüber hinaus geht, wird mit mindestens 40% vom Sozialamt eingefordert. Es ist also höchst unattraktiv für diese Gruppe von behinderten Menschen einer geregelten Arbeit nachzugehen, sie würden aber gerne arbeiten.
  • Sie dürfen maximal nicht mehr als 2.600 € ansparen, dürfen keinen Bausparvertrag und keine Lebensversicherung besitzen und das Erbe wird auch einkassiert. Alles was darüber hinaus geht, wird mit mindestens 40% vom Sozialamt eingefordert.
  • Sogar deren Beziehungspartner/in, sollte man mal mit ihm/ihr zusammenleben, würde mit seinem/ihrem Einkommen und Vermögen ebenfalls herangezogen werden.

Ein Erfahrungsbericht von mir findet sich hier.

Außerdem fordern wir:

  • Eltern von behinderten Kindern brauchen Entlastung: Schon jetzt wird das Modell der Elternassistenz praktiziert. Bis heute ist diese aber nicht gesetzlich verankert – ein Anspruch besteht nicht. Eltern sind daher der Willkür der Behörden ausgesetzt. Auch viele weitere Hilfen sind noch immer nicht klar geregelt. Das betrifft sowohl bestimmte Formen von Mobilitäshilfen wie auch die persönliche Assistenz für behinderte Menschen selbst.
  • Unabhängige Beratung: Es gibt derzeit kaum Möglichkeiten einer unabhängigen Beratung. Betroffene werden fast ausschließlich von den sogenannten Kostenträgern, also den Behörden beraten, die später auch die Hilfen bezahlen müssen. So werden viele behinderte Menschen erst gar nicht auf Hilfen aufmerksam gemacht oder schlicht falsch informiert.
  • Viele zusätzliche Kosten die mit einer Behinderung einhergehen werden von niemandem übernommen. Das fängt bei spezieller Kleidung für Rollstuhlfahrer an, geht über einfache Alltagshilfen bis hin zu zusätzlichen Kosten für die Begleitperson bei Reisen und Unterkünften. Für einen bestimmten Teil von behinderten Menschen gibt es heute schon eine Lösung dafür: Das Blindengeld. Dieses muss auch für andere Typen von Behinderungen geöffnet werden und so zu einem Teilhabegeld ausgebaut werden.
  • Daneben gibt es unzählige rechtliche und bürokratische Hürden und „Fehler im System“ die es zu lösen gilt. So können Betroffene, die in einer Behindertenwerkstatt tätig sind, nicht in diese zurückkehren, wenn sie es einmal auf dem normalen Arbeitsmarkt versucht haben. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie falsche Regelungen Menschen mit Behinderungen an echte Teilhabe hindern und dabei dem Staat unnötig Geld kosten.

Lassen Sie uns das ändern. Helfen Sie mit!

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Genau wie der Zugang zur Bildung unabhängig vom Gehalt der Eltern gewertet wird, muss auch der Assistenzbedarf unabhängig von dem Gehalt berechnet werden. Denn das ist das Prinzip einer inklusiven Gesellschaft: Zugang und Teilhabe für alle schaffen!


Weitere Informationen: kampagne.teilhabegesetz.org

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