#NichtMeinGesetz – Rede: „Die Schonraumfalle“

Am 31. Mai 2016 hatte ich die Möglichkeit vor der SPD-Bundestagsfraktion bei der Veranstaltung „Teilhabe statt Diskriminierung – Fraktion vor Ort“ eine Rede zum Teilhabegesetz bzw. zu #Nichtmeingesetz zu halten.
Vielen Dank an meine Mitstreitenden Christiane, Constantin und die SOZIALHELDEN, die mir bei der Rede geholfen haben. Hoffentlich bringt es etwas. Hier die Rede im Wortlaut. Teilt sie auch gerne in euren Kanälen an eure Bundestags- und Landtagsabgeordnete, insbesondere an die Genoss*innen in der SPD.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Menschen mit Behinderungen müssen um dasselbe Recht kämpfen, was Sie jeden Tag genießen dürfen. Das Menschenrecht auf Teilhabe. Viel zu lange war der Diskurs von Fürsorge und Versorgung geprägt, aber genau das sollte vorbei sein.
Es wird argumentiert, dass wir geschützt und betreut werden müssen. Vor der bösen Umwelt. Und Niemand überfordert werden darf usw. Es gibt Fahrdienste, Werkstätten, Therapien und ganze Studiengänge, die sich über uns beschäftigen. Alle wissen, was gut für uns ist. Nur angeblich wir selber nicht. Ich nenne es „Die Schonraumfalle“.
Aber genau aus dieser Schonraumfalle führt die UN-BRK uns raus. Und das wissen Sie. Sonst würde ich nicht hier stehen und wir nicht über ein Bundesteilhabegesetz diskutieren. Leider wissen wir Menschen mit Behinderungen nicht, wo wir in dem Diskurs bei Ihnen, jenseits von Sonntagsreden, stehen.
Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz liegt seit ein paar Wochen vor und Deutschland erlebt unter dem Motto „#NichtMeinGesetz“ die größten Proteste der Behindertenbewegung seit Beginn der 80er. Menschen haben sich angekettet, haben die kalte Nacht an der Spree in der Nähe des Bundestages verbracht.
Nie hat es ein derartiges Medienecho zu einem behindertenpolitischen Thema gegeben.
Nur wo bleibt Ihre Reaktion?
Ändert es was an Ihrer Meinung, kommen wir ins Gespräch?
Und wenn ja, warum erst jetzt?
Warum nicht schon vor drei Monaten oder zwei Jahren?
Heißt das im Umkehrschluss, wir hätten noch stärker vor dem Erscheinen des Entwurfes demonstrieren sollen?
Ja, Sie haben uns beteiligt. Aber haben Sie auch zugehört?
Der 360 Seiten starke Entwurf zum Teilhabegesetz würde, wenn es kommt, für die Mehrheit der behinderten Menschen, die mit Assistenz leben, nichts zum Besseren ändern. Im Gegenteil. Ein sehbehinderter Student, der auf Assistenz beim Lesen an der Uni angewiesen ist, bekäme künftig nicht einmal die Assistenz finanziert, weil er nicht in 5 von 9 Lebensbereichen, wie im Gesetz vorgesehen, Hilfe benötigt. “Sorry, du bist nicht behindert genug für Assistenz in dem einen Bereich.” Das hört sich fast zynisch an, aber genau so ist es im Gesetzentwurf formuliert.
Was haben Sie erwartet? Haben Sie gedacht, dass wir als Betroffene solche Regelungen in Freude über die minimalen Verbesserungen akzeptieren?
Auch finanziell ändert sich für die meisten behinderten Menschen gar nichts. Wer Hilfe zur Pflege erhält, und das sind die meisten, wird auch weiterhin nicht ernsthaft gerecht verdienen und Vermögen ansparen dürfen. Sogar die Partner werden weiterhin zur Kasse gebeten. Entgegen Ihren Versprechungen! Wie soll ich denn da ein Ausbildungskonto für meine Kinder, die Deutschland braucht, anlegen? Hier im Saal sehen Sie viele behinderte Menschen, die als erste Generation ihre eigenen Eltern überleben werden. Wollen Sie uns wirklich in Altersarmut schicken? Oder gehen Sie davon aus, dass die Rente 67 nie erreicht wird? Die SPD?!
Olaf Scholz hat mal auf die Frage geantwortet, ob die SPD noch sozial benachteiligte Menschen erreiche, gesagt: „Wir Sozialdemokraten verkörpern die Perspektive, dass diese Bürger kein unabänderliches Schicksal haben.“ Sie haben mit dem Teilhabegesetz die Chance, jahrzehntelang andauernde Benachteiligung behinderter Menschen zu beenden, in dem Sie die Vermögensabhängigkeit aus dem Gesetz nehmen, auch behinderten Menschen das Recht zugestehen in den eigenen vier Wänden zu leben und in einer Partnerschaft zu leben, bei der nicht der/die Partner/In erst einmal sein ganzes Vermögen aufbrauchen muss, um die Assistenz des Partners oder der Partnerin zu finanzieren.
Was wir fordern, sind nur die Rechte, die Nicht-Behinderte immerzu genießen. Wir stehen hier nicht als Lobby und fordern eine Bevorzugung oder gar extra Erleichterungen. Wie Hoteliers oder Elektro-Autobauer.
Es geht noch nicht mal um Gleichheit, sondern um Gerechtigkeit. Ihr Motto!
Erwarten Sie ernsthaft von uns, dass wir Ihnen für diesen Entwurf Dankbarkeit zeigen?
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würde die SPD eine große Chance verpassen, Politik gegen Benachteiligung und für gleichberechtigte Teilhabe zu machen. Ich bitte Sie daher darum: Nutzen Sie die Chance, ein Zeichen gegen Benachteiligung zu setzen, ziehen sie den Entwurf zurück oder ändern sie ihn maßgeblich.
Mit dem jetzigen Gesetzesentwurf wird sich die Lage für einen Großteil der Betroffenen verschlechtern, anstatt verbessern und wir wissen auch, dass es danach Jahrzehnte dauern wird, bis das Gesetz erneut angegangen wird.
Lassen Sie uns in den ganzen schnelllebigen Zeiten lieber eine Pause einlegen, den Entwurf neu überarbeiten und dann gemeinsam einen Neustart hinlegen. Oder besser: Nehmen Sie die jetzigen Verbesserungen und packen Sie diese in alte Gesetzeshüllen. Und in der nächsten Periode machen wir dann das große Ding. Ganz ehrlich, ich rede lieber mit Ihnen über einen besseren Entwurf als mich irgendwo anzuketten, aber Sie sehen, dass es uns ernst ist und lieber warte ich weitere Jahre auf ein gutes Teilhabegesetz, als mit dem aktuellen Entwurf ein lebenlang leben zu müssen.
Sie haben es in der Hand oder besser in der Stimme, ob Sie der gleichberechtigten Teilhabe mit einer Absage des aktuellen Entwurfes noch eine Chance geben oder Sie mit einer Zustimmung Generationen von Menschen mit Behinderungen nach uns das Leben erschweren. Und ich sage Ihnen, so wahr ich hier stehe: früher oder später sind wir alle behindert und somit von diesem Gesetz betroffen.
Vielen Dank.

Bereits am 30. Mai haben Sigrid Arnade vom ISL e.V. und ich bei der SPD-Bundestagsfraktion die Bühne stürmen müssen, um den Betroffenen gehör zu verschaffen: