
Angesichts wachsender Bedrohungen und einer rein ökonomischen Bewertung von Menschenleben fordert braucht es ein Umdenken: Demokratieschutz bedeutet nicht nur, Hass zu bekämpfen, sondern eine gerechte und solidarische Gesellschaft aktiv zu gestalten, in der der Wert jedes Einzelnen bedingungslos gilt.
Diese Rede hielt ich am 14. November 2026 vor dem Brandenburger Tor anläßlich der monatlichen PRÜF!-Demos. Es wird gefordert, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollen.
Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich das Wort Euthanasie in der heutigen politischen Debatte überhaupt verwenden soll.
Weil ich Angst hatte, dass wir damit die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen. Dass wir historische Vergleiche ziehen, die nicht angemessen sind. Und auch, weil ich selbst immer davon überzeugt war, dass sich diese Geschichte nicht wiederholen kann.
Dass wir als Gesellschaft verstanden haben, was damals geschehen ist. Und dass wir alles dafür tun würden, damit so etwas nie wieder passiert.
Wenn Hetze zu realer Bedrohung wird
Inzwischen bin ich mir da nicht mehr so sicher.
Kürzlich erst wurden Steine durch die Fenster einer Wohneinrichtung der Lebenshilfe in Mönchengladbach geworfen. Auf einem dieser Steine stand: „Euthanasie ist die Lösung.“
Das muss man sich einmal vorstellen.
Da leben Menschen mit Behinderungen in ihrem Zuhause. Und jemand wirft einen Stein durch ihr Fenster, auf dem eine Forderung steht, die unmittelbar an die systematische Ermordung behinderter Menschen im Nationalsozialismus erinnert.
Das ist keine abstrakte politische Debatte. Das ist eine konkrete Bedrohung.
Und ich finde, wir müssen uns fragen, was es bedeutet, wenn Menschen heute wieder solche Botschaften verbreiten. Wenn behinderte Menschen damit rechnen müssen, dass ihre Existenz infrage gestellt wird.
Ich möchte nicht behaupten, dass wir heute in derselben Situation leben wie damals. Das wäre falsch. Aber ich glaube, wir müssen aufhören, uns darauf zu verlassen, dass sich unsere Geschichte schon nicht wiederholen wird.
Denn das passiert nicht von allein.
Und vielleicht müssen wir dafür auch genauer hinschauen, welches Menschenbild sich gerade in unserer Gesellschaft durchsetzt.
Menschenwert statt Verwertbarkeit
Wir reden viel über Leistung. Darüber, wer wie viel arbeitet, wer etwas beiträgt, wer den Staat Geld kostet. Wir diskutieren, welche Sozialleistungen wir uns noch leisten können und wo gespart werden muss.
Das sind natürlich Fragen, über die eine Gesellschaft sprechen muss.
Aber mir fällt auf, dass wir dabei immer häufiger Menschen danach bewerten, was sie leisten. Und dass wir immer seltener darüber sprechen, was Menschen eigentlich brauchen, um ein gutes Leben führen zu können.
Ich kenne diese Debatten seit vielen Jahren aus der Behindertenpolitik.
Wenn behinderte Menschen Assistenz benötigen, wird darüber gesprochen, wie teuer das ist. Wenn Menschen Unterstützung brauchen, um selbstbestimmt zu wohnen, wird geprüft, ob es nicht auch eine günstigere Lösung gibt. Wenn Menschen nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können, wird gefragt, wie man sie trotzdem irgendwie produktiv machen kann.
Und natürlich müssen öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Aber wir dürfen darüber nicht vergessen, worum es eigentlich geht.
Es geht um Menschen. Um ihr Leben. Um ihre Freiheit, Entscheidungen zu treffen. Um die Möglichkeit, Teil dieser Gesellschaft zu sein.
Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, wie viel er leistet.
Das steht nicht ohne Grund ganz am Anfang unseres Grundgesetzes.
Und ich glaube, wir müssen diesen Gedanken wieder viel ernster nehmen.
Denn was bedeutet es eigentlich für eine Gesellschaft, wenn wir immer zuerst fragen, was ein Mensch kostet?
Was passiert, wenn wir Menschen zunehmend danach beurteilen, ob sie wirtschaftlich verwertbar sind?
Und was passiert mit denen, die diesen Erwartungen nicht entsprechen können?
Mit Menschen, die krank werden. Die alt werden. Die Unterstützung benötigen. Die vielleicht ihr ganzes Leben lang auf Hilfe angewiesen sind.
Ich fordere eine Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, seinen Platz zu verlieren, weil er nicht mehr so funktioniert, wie andere es von ihm erwarten.
Und dafür brauchen wir einen starken Sozialstaat.
Der Sozialstaat als Ermöglicher von Teilhabe
Ich finde es merkwürdig, dass wir über den Sozialstaat inzwischen so häufig sprechen, als wäre er vor allem ein finanzielles Problem.
Dabei ist er eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Menschen überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Wenn Menschen medizinisch versorgt werden, wenn sie Hilfsmittel bekommen, wenn sie Assistenz erhalten, wenn sie Zugang zu Bildung und Rehabilitation haben, dann ist das nicht einfach nur ein Kostenfaktor.
Das sind Investitionen in eine Gesellschaft, in der Menschen Möglichkeiten haben.
Und davon profitieren wir alle.
Nicht nur, weil Menschen dadurch arbeiten und Steuern zahlen können. Sondern weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Weil sie Beziehungen pflegen, sich engagieren, Verantwortung übernehmen und ihren Alltag gestalten können.
Auch dann, wenn sie nicht erwerbstätig sind.
Wir haben in Deutschland dafür bereits wichtige Grundlagen geschaffen.
Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht
Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Wir haben das Recht auf Teilhabe gesetzlich verankert. Wir haben Instrumente wie das Persönliche Budget geschaffen, mit denen behinderte Menschen mehr Kontrolle darüber bekommen sollen, wie sie unterstützt werden.
Und wir haben im Sozialrecht das Wunsch- und Wahlrecht wie und wo wir wohnen wolle.
Das klingt erst einmal ziemlich bürokratisch.
Aber dahinter steckt ein Gedanke, den ich unglaublich wichtig finde: Menschen sollen mitentscheiden können, welche Unterstützung sie erhalten und wie sie leben möchten.
Nicht die Verwaltung soll allein bestimmen, was für einen Menschen das Beste ist. Nicht eine Einrichtung. Nicht die Person, die gerade die Kosten übernimmt.
Sondern der Mensch selbst soll mit seinen Wünschen und Vorstellungen ernst genommen werden.
Und ich frage mich manchmal, warum wir diesen Gedanken eigentlich nicht viel stärker auf unsere gesamte Gesellschaft übertragen.
Warum fragen wir Menschen nicht viel häufiger, was sie eigentlich erreichen wollen?
Wie sie leben möchten? Was ihnen wichtig ist? Welche Unterstützung sie dafür brauchen?
In der Behindertenhilfe gibt es dafür Ansätze wie die Persönliche Zukunftsplanung oder die Sozialraumorientierung.
Leider sind das noch Konzepte, die viel zu unbekannt sind. Auch innerhalb der Community.
Und auch das Mindset des Wunsch-und Wahlrechts, wie und wo wir wohnen wollen ist alles andere als gelebte Praxis.
Aber genau das ist der Punkt, an dem sich Behindertenhilfe / Gesellschaften ausrichten sollten.
Es darum, nicht nur auf Defizite zu schauen. Nicht nur darauf, was jemand nicht kann. Sondern gemeinsam herauszufinden, welche Möglichkeiten es gibt und was sich verändern muss, damit Menschen ihre Vorstellungen verwirklichen können.
Das bedeutet nicht, dass der Staat sich aus seiner Verantwortung zurückziehen kann. Im Gegenteil. Er muss die Voraussetzungen schaffen, damit Menschen tatsächlich eine Wahl haben.
Und ich glaube, darin steckt eine Idee von Gesellschaft, über die wir viel mehr sprechen sollten.
Eine Gesellschaft, in der wir nicht zuerst darüber nachdenken, wie Menschen in bestehende Strukturen hineinpassen.
Sondern in der wir bereit sind, diese Strukturen zu verändern.
Damit möglichst viele Menschen mitmachen können.
Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Und dass wir damit nicht alle gesellschaftlichen Konflikte lösen werden.
Aber ich bin überzeugt davon, dass wir solche Vorstellungen brauchen, wie unsere Zukunft aussehen könnte.
Denn im Moment verbringen wir sehr viel Zeit damit, auf rechte politische Entwicklungen zu reagieren.
Gegenwehr reicht nicht: Wir brauchen positive Visionen
Wir widersprechen. Wir protestieren. Wir erklären, warum bestimmte Forderungen falsch oder gefährlich sind.
Und ja, das ist wichtig.
Auch die Forderung, die Verfassungsmäßigkeit einer Partei prüfen zu lassen, ist wichtig. Wenn es ernsthafte Zweifel daran gibt, ob eine Partei auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, dann müssen die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren genutzt werden.
Unsere Demokratie muss sich gegen diejenigen wehren können, die sie abschaffen wollen.
Aber ich glaube auch, dass wir uns nicht darauf beschränken dürfen.
Wir und vor allem die Medien springen über jedes Stöckchen, der Rechten, dass sie uns hinwerfen.
Annegret Kramp-Karrenbauer, und ihr wisst, wie ungern ich die Union zitiere, hat sinngemäß darauf hingewiesen, dass ein Parteiverbot allein die gesellschaftlichen Probleme nicht löst.
Aber damit hat sie einen Punkt.
Denn selbst wenn eine Partei verboten würde: Die Menschen, die sie gewählt haben, sind ja noch da. Ihre Ängste, ihre Wut, ihre Enttäuschung verschwinden nicht mit einem Gerichtsurteil. Und auch menschenfeindliche Einstellungen verschwinden dadurch nicht einfach.
Vielleicht sogar im Gegenteil – dann fühlen sich die Menschen auch noch beraubt. Beraubt um die Partei, in die sie ihre Hoffnung auf Verbesserung gesteckt haben.
Deswegen müssen wir uns auch die Frage stellen: Was kommt danach?
Was haben wir den Menschen anzubieten?
Wie wollen wir gemeinsam leben?
Und wie schaffen wir es, dass Menschen wieder Vertrauen darin haben, dass diese Gesellschaft auch für sie da ist?
Ich glaube, dafür reicht es nicht, immer nur die Erzählungen anderer zu widerlegen.
Wir müssen auch unsere eigenen Geschichten erzählen.
Darüber, was Solidarität bedeutet. Warum es gut ist, wenn wir füreinander Verantwortung übernehmen. Warum ein funktionierendes Gesundheitssystem, gute Bildung, bezahlbares Wohnen und verlässliche Unterstützung keine Luxusprobleme sind.
Und warum Freiheit eben auch bedeutet, die tatsächlichen Möglichkeiten zu haben, sein Leben selbst zu gestalten.
Erfolge verteidigen, Rechte ausbauen
Für mich ist die Behindertenbewegung dabei ein gutes Beispiel.
Wir haben über Jahrzehnte dafür gekämpft, dass behinderte Menschen nicht länger nur als Menschen gesehen werden, um die sich andere kümmern müssen.
Sondern als Menschen mit eigenen Rechten, eigenen Vorstellungen und eigenen Entscheidungen.
Wir haben viel erreicht. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel.
Und gerade jetzt erleben wir, wie vieles davon wieder infrage gestellt wird. Weil die öffentlichen Kassen unter Druck stehen. Weil Unterstützung immer wieder als zu teuer gilt. Weil Selbstbestimmung in der politischen Praxis offenbar doch verhandelbar ist.
Deshalb finde ich es so wichtig, dass wir uns nicht nur gegen den Abbau dieser Rechte wehren.
Sondern dass wir wieder deutlicher sagen, was wir eigentlich erreichen wollen.
Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Menschen nicht ständig beweisen müssen, dass sie Unterstützung verdienen.
In der wir selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder Mensch eigene Wünsche und Ziele hat.
In der wir einander zutrauen, Entscheidungen zu treffen. Auch Entscheidungen, die wir selbst vielleicht anders treffen würden.
Und in der wir bereit sind, die notwendigen Strukturen dafür zu schaffen.
Das ist für mich keine unrealistische Utopie. Wir haben längst angefangen, an einer solchen Gesellschaft zu arbeiten. Wir müssen nur bereit sein, diesen Weg weiterzugehen.
Ich komme noch einmal auf Mönchengladbach zurück.
Fazit: Demokratie aktiv leben und gestalten
Ich weiß nicht, was die Menschen gedacht haben, die diese Steine geworfen haben. Und ich möchte auch nicht behaupten, dass dieser Angriff für unsere gesamte Gesellschaft steht.
Aber er zeigt, dass menschenverachtende Vorstellungen nicht einfach verschwunden sind.
Und dass wir uns nicht darauf verlassen dürfen, dass unsere demokratischen Werte selbstverständlich sind.
Wir müssen sie verteidigen. In unseren Gesetzen, in unseren politischen Entscheidungen und in unserem täglichen Zusammenleben.
Und wir müssen dafür sorgen, dass Menschenwürde nicht nur ein Versprechen bleibt, das wir uns gegenseitig geben.
Sondern etwas, das Menschen tatsächlich erleben können.
Unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht. Ob sie arbeiten können oder nicht. Ob sie Unterstützung brauchen oder anderen Unterstützung geben.
Ich habe lange geglaubt, dass bestimmte Dinge in Deutschland nie wieder möglich sein würden.
Heute glaube ich, dass wir dafür sehr viel mehr tun müssen, als ich lange angenommen habe.
Und ich glaube, wir sollten damit anfangen, wieder gemeinsam darüber zu sprechen, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen.
Und dann daran arbeiten, dass sie Wirklichkeit wird.
Vielen Dank.