Jetzt.de „Nicht-Behinderte sagen die ganze Zeit, was gut für uns ist“

Aktivist Raúl Krauthausen zerreißt auf jetzt.de das von der Regierung beschlossene Teilhabegesetz.

jetzt: Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung geeinigt. Du bist schon seit Jahren als Aktivist in diesem Bereich tätig – machst du jetzt den Schampus auf?
Raul Krauthausen: Auf gar keinen Fall. Denn das, was da heute verabschiedet wurde, ist für viele Menschen mit Behinderung eine Verschlechterung.
Inwiefern?
In dem Teilhabegesetz soll eine neue Definition enthalten sein, ab wann jemand als assistenzbedürftig gilt, die sogenannte „fünf aus neun“-Regel. Das bedeutet, in fünf von neun Lebensbereichen muss diese Person auf Assistenz angewiesen sein, wodurch viele Menschen mit Behinderung zukünftig durchs Raster fallen. Eine sehbehinderte Schülerin zum Beispiel, die nur in der Schule Hilfe braucht, sonst in ihrem Alltag aber gut zurecht kommt, würde nicht mehr als assistenzbedürftig gelten – und somit auch keine finanzielle Unterstützung mehr vom Staat erhalten.
Was ist aus deiner Sicht an dem Gesetz noch problematisch?
Es ist vom sogenannten „Pooling“ die Rede. Das bedeutet, dass manche Menschen sich zukünftig ihre Assistenzen mit anderen teilen können sollen. In einer Schule, auf der zwei Kinder mit Behinderung sind, gäbe es dann zukünftig vielleicht nur noch einen Assistenten und nicht mehr zwei. Das mag harmlos klingen, bedeutet aber für viele Schulkinder faktisch nur noch die halbe Leistung. Alleine zu wohnen anstatt im Heim, wird dadurch noch schwieriger – zu Hause könnte man sich ja nicht die Assistenz teilen. Die Beweispflicht, dass man nicht ins Heim muss, liegt dann beim Behinderten.
Du hast vor Kurzem zu dem Thema „Teilhabegesetz“ eine Rede vor der SPD-Bundestagsfraktion gehalten. Darin sprichst du von einer „Schonraumfalle“, die durch das neue Gesetz entsteht. Was meinst du damit?
Nicht-Behinderte sagen uns Menschen mit Behinderung die ganze Zeit, was gut für uns ist. Dabei wissen wir doch selber gut genug, was wir brauchen! Und das ist Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft. Nicht weniger! Aber darum geht es dem aktuellen Gesetz nicht. Die Regierung hat vor allem im Kopf, dass das alles nichts kosten darf.
Allerdings hat die Bundesregierung ja Menschen mit Behinderung die Möglichkeit der Anhörung gegeben…
Ja, wir verhandeln ja auch seit zwei Jahren mit denen. Interessanterweise wurde allerdings keine unserer Forderungen berücksichtigt! Das heißt, wir haben zwei Jahre umsonst diskutiert. Und deshalb sagen wir auch „Nicht mein Gesetz“ zu dem neuen Teilhabegesetz.
Wurde denn gar keine eurer Forderungen berücksichtigt? Oder sind es aus deiner Sicht nur zu viele Kompromisse?
Es gibt Verschlechterungen! Und was die Regierung als Verbesserungen propagiert, ist gar nicht so toll, wenn man sich die Details anschaut. So lohnt es sich für Menschen mit Assistenzbedarf bisher nicht über 800 Euro monatlich zu verdienen und sie dürfen nur 2600 Euro ansparen, alles darüber wurde ihnen abgezogen. Nun soll der Freibetrag bei 50.000 Euro liegen, was ja erst mal viel klingt. Diese 50.000 Euro gelten allerdings nur für Menschen, die ausschließlich sogenannte Mobilitätshilfen benötigen, also Hilfe beim Busfahren oder durch die Tür kommen. Wer von seiner Assistenz auch gepflegt wird, darf nur 25.000 Euro ansparen. Und das auch nur durch Erwerbsarbeit. Lottogewinne, Erbe, Schenkungen – das alles dürfen wir weiterhin nicht behalten. Und in diesen 25.000 Euro ist bereits alles mit drin, auch die Lebensversicherung, Bausparverträge oder eine Rentenversicherung. Das ist ungerecht, Menschen ohne Behinderung dürfen ja auch unbegrenzt Geld ansparen und verdienen.
Was bedeutet das für deine Zukunft?
Wir sind die erste Generation von Menschen mit Behinderung, die ihre eigenen Eltern überleben wird. Allerdings wird es dann zukünftig hunderttausende Menschen wie mich geben, die von Altersarmut betroffen sein werden und Grundleistungen vom Staat beziehen müssen. Weil sie selbst eben nichts ansparen durften. Und es wird noch ungerechter: Das Einkommen meines Partners oder meiner Partnerin wird nämlich ebenfalls auf diese 25.000 Euro angerechnet, insofern wir heiraten oder eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Das heißt, er oder sie würde ebenfalls von Altersarmut betroffen sein.
Also wäre es eine blöde Idee, dich zu heiraten.
Genau, ich bin eine tickende Zeitbombe. Geld für Kinder anlegen, zum Beispiel in Form eines Ausbildungskontos, darf ich übrigens auch nicht. Und das ist doch perfide: Ich, als Leistungsträger mit zehn Angestellten, so neoliberal das jetzt auch klingt, verdiene weniger als meine Kollegen und die Assistenzkosten werden mir auch noch abgezogen. Dabei bräuchte ich die Assistenz ja auch, wenn ich den ganzen Tag RTL II gucken würde. Im Endeffekt werde ich dafür bestraft, dass ich arbeite.
Wenn du und viele deiner Mitstreiter das neue Gesetz als so großes Desaster sehen – was ist da im Gesetzgebungsprozess eigentlich schiefgegangen?
Viele Versprechungen, die man uns nach den Anhörungen gemacht hat, waren am Ende für die Katz. Dabei zeigt einer stets auf den anderen und sagt „Der war schuld“. Die SPD beschuldigt die CDU und umgekehrt, andere beschuldigen die Länder und die wieder die Bundesministerien. Und am Ende will es niemand gewesen sein. Hinzu kommt, dass die Regierung verhindern will, dass durch das neue Gesetz irgendwas teurer wird. Die Autoren des Gesetzes waren übrigens dieselben, die auch das Hartz-IV-Gesetz verfasst haben. Wir wurden nur angehört und durften pseudo-beratend zur Seite stehen, geschrieben wurde das Gesetz am Ende aber von Menschen, die keine Behinderung haben.
Aber haben die Menschen mit Behinderung dann nicht ein Lobby-Problem?
Ja, unsere Lobby war tatsächlich bisher sehr schwach, die bauen wir allerdings gerade weiter auf. Wir haben in Deutschland aktuell die größte Behindertenrechtsbewegung seit den 80er Jahren. Es sind wirklich sehr viele Menschen sehr, sehr sauer.
Was soll denn nun aus deiner Sicht aus dem fertigen Teilhabegesetz werden?
So, wie es jetzt ist, darf es nicht verabschiedet werden. Das manifestiert nur bereits vorhandene Probleme für die nächsten Generationen. Am Besten wäre es, man löst die wenigen guten Aspekte heraus und verhandelt die restlichen noch einmal neu. Aber vielleicht wäre es dann doch einfacher, es komplett neu zu machen.