#NichtMeinGesetz – Das Teilhabegesetz ist ein Rohrkrepierer

Zum Aktionstag für Inklusion am 4. Mai kritisierte ich in Neues Deutschland die Bundesregierung

Herr Krauthausen, Sie sind ein bekannter Behindertenaktivist und beruflich sowie mit Ihrem Verein »Sozialhelden« gesellschaftspolitisch erfolgreich. Ist Ihr Weg weniger steinig als der anderer Behinderter?
Wenn Sie jetzt auf so eine Art Privileg hinauswollen – wahrscheinlich ja. Aber am Anfang war es natürlich für mich auch steinig. Und da habe ich irgendwann gelernt, oder musste ich lernen, in Netzwerken zu denken und zu arbeiten. Genau so versuche ich mich inzwischen mit anderen Menschen mit Behinderung zu verbünden.
Und diese Netzwerke öffnen dann viele Türen?
Auf jeden Fall hat man nicht mehr das Gefühl, man ist allein.
Glauben Sie, dass sich viele Behinderte allein fühlen?
Ich glaube ja. Sie fühlen sich einfach ein bisschen im Stich gelassen durch die Behörden und Strukturen, die sie wirklich diskriminieren in ihrem Alltag.
Wie sehen diese strukturellen Diskriminierungen im Alltag aus?
Behinderte Menschen in Deutschland sind einfach grundsätzlich unterrepräsentiert. In der Politik, im Job, der Lehre, in den Medien … Das liegt unter anderem daran, dass die Materialien und Gebäude, mit und in denen gelehrt und gearbeitet wird, nicht barrierefrei sind. Das führt zum Ausschluss einer nicht unbedeutenden Gruppe unserer Gesellschaft. Strukturell, also an der Barrierefreiheit und am Kampf gegen Barrieren auch in der Privatwirtschaft, ändert sich aber wenig.
Jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch ist behindert. Statistisch müsste beispielsweise jeder zehnte Prominente behindert sein. Wieso ist das nicht so?
Das ist eine gute Frage. Ich glaube, dass weder im Freundeskreis noch im Kollegium noch in der Uni noch in der Schule jeder Zehnte ein Mensch mit Behinderung ist. Und ich glaube, das hat einfach etwas damit zu tun, dass Menschen mit Behinderung in unserem Land systematisch aussortiert werden. Das heißt, sie werden in Förderschulen, Behindertenwerkstätten, Wohnheimen und Sonderfahrdiensten letztendlich beherbergt und durch Deutschland gefahren. Das Resultat ist, dass es so gut wie keine Schnittmenge mit der Welt der so genannten nichtbehinderten Menschen gibt. Das führt natürlich zu Vorurteilen und Ängsten.
In Deutschland wird das immer mit dem Schutzargument gerechtfertigt. Es wird so getan, als ob Menschen mit Behinderung davor geschützt werden müssen, diskriminiert zu werden oder zum Beispiel mal vor Barrieren zu stehen. Anstatt die Gesellschaft so umzugestalten, dass sie barrierefreier wird, werden Fördereinrichtungen gebaut, die diese Trennung erst schaffen.
Diese Umgestaltung ist der Stichpunkt. Die Bundesregierung will ja mit dem Teilhabegesetz die finanzielle Situation, aber auch generell die Situation von Behinderten verbessern. Das Gesetz ist die größte sozialpolitische Reform des vergangenen Jahrzehnts.
Was ich sehr beschämend finde, weil das einfach ein Rohrkrepierer ist. Und wenn das schon das Größte ist, dann gute Nacht, Deutschland.
Sie haben die Vorstellungen des Entwurfs also nicht gefeiert?
Nein, wir haben ihn bedauert und sind zutiefst schockiert und entsetzt von den Vorschlägen, die da drinstehen. Weil das in vielen Schritten einen Rückschritt bedeutet. Es wurde versprochen, dass die Assistenzleistung für Menschen mit Behinderung mit dem Verständnis von Sozialhilfe bricht, was sie weiterhin nicht tut. Das Problem ist ja, dass wir Menschen mit Behinderung nach wie vor in der Beweispflicht sind, dass wir Unterstützung benötigen. Wir müssen nach wie vor nachweisen, dass wir ein Recht darauf haben, alleine zu wohnen und nicht in Heimen. Das müssen wir entsprechend begründen. Und wir müssen regelmäßig unsere Einkommen und Vermögen offenlegen, weil der Staat uns unterstellt, wir könnten zu viel verdienen.
Was fordern Sie stattdessen?
Wir fordern eine einkommens- und vermögensunabhängige Assistenz und die Umkehr der Beweislast.
Dass der Staat Ihnen nachweisen muss, nicht behindert zu sein?
Genau.
Das würde dann doch dazu führen, dass der Staat sie verfolgt?
Ja, aber es sollte einer Zustimmung des Menschen mit Behinderung bedürfen, statt dass das Amt sagt, das ist billiger, wir machen das jetzt so.
Was würde das Teilhabegesetz, so wie es vorgeschlagen ist, konkret bedeuten? Welche Veränderungen würden damit einhergehen?
Ein Beispiel ist das so genannte Pooling. Dabei versucht der Staat, sagen wir es mal so, effektiver zu arbeiten. Der Ansatz sieht dann so aus: Gibt es zwei behinderte Kinder in einer Klasse, dann soll eine Assistenzstelle anstatt zwei reichen. Das nennt man Pooling. Wir sprechen uns vehement dagegen aus, denn das würde bedeuten, dass es nur eine halbe Assistenzkraft pro betroffenes Kind gibt. Das wäre nichts anderes als eine Sparmaßname.
Wie sieht es mit Ihrer zentralen Forderung aus, dass die Assistenzleistung einkommens- und vermögensunabhängig zu leisten ist?
Das Absurde an dem neuen Teilhabegesetz ist, dass zwar versprochen wird, das Vermögen und das Einkommen des Partners nicht anzurechnen. Aber gleichzeitig heißt es, dass zwar das Einkommen nicht mehr angerechnet wird, aber nach wie vor das Vermögen. Bloß: Einkommen werden im Folgemonat zu Vermögen. Also stellen Sie sich vor, Sie geben nicht das aus, was Sie in dem Monat verdient haben und dann haben Sie es im nächsten Monat als Vermögen angehäuft. Und das würde der Staat dann doch einziehen. Also eigentlich ist es genau das Gleiche wie vorher.
Von der Bundesregierung fordern Sie einen Paradigmenwechsel – weg von Fürsorge, hin zu Selbstbestimmung und Würde. Wie sieht diese Selbstbestimmung und Würde aus?
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung nach ihren Leistungen bewertet werden. Oder vielleicht noch nicht mal das, sondern dass Menschen mit Behinderung in die Lage versetzt werden, das zu tun, was sie tun wollen, ohne dass sie sich permanent für ihre Behinderung doppelt und dreifach rechtfertigen müssen.
Das ist es auch, was Sie mit Ihrem Verein »Sozialhelden« vorantreiben.
Genau. Beim gemeinnützigen Verein »Sozialhelden« engagieren wir uns seit zehn Jahren für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Wir haben zum Beispiel die größte Weltkarte für rollstuhlgerechte Orte, die wheelmap.org, ins Leben gerufen. Und wir versuchen, am Thema Disability Mainstreaming zu arbeiten, also dass Behinderung in allen Lebensbereichen mitgedacht wird, anstatt immer in Sonderleistungen und -lösungen zu denken.
Am Mittwoch findet der inzwischen vierte Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Was wurde mit den letzten Protesttagen erreicht?
Ehrlich gesagt, wir müssen an diesem Protesttag wirklich besonders laut und aktiv werden. Die Behindertenbewegung ist ein bisschen eingeschlafen. Wir haben uns zu lange zu sehr durch die so genannten Wohlfahrtsverbände verwalten lassen. Wir haben zu lange geglaubt, dass die Politik es schon für uns regeln wird, und zu wenig Kante gezeigt.
Im März haben Sie gesagt, dass Inklusion die Machtfrage stellt. Wie meinen Sie das?
Das zielt auf das ab, was ich davor gesagt habe, nämlich dass wir dafür sorgen müssen, dass nicht mehr über Menschen mit Behinderung gesprochen wird, sondern mit ihnen. Und dass wir Menschen mit Behinderung wirklich ernst genommen werden in unseren Belangen und wir uns nicht nach wie vor von Nichtbehinderten sagen lassen müssen, was geht und was nicht geht – sei es von den Vorständen gemeinnütziger Organisationen oder von der Politik. Das heißt, Inklusion stellt die Machtfrage insofern, dass Menschen mit Behinderung jetzt auch Teile der Bäckerei haben wollen und nicht nur die Brötchen.