An manchen Tagen kann man den Eindruck gewinnen, als hätte die Politik keine Lust mehr auf Politik. Wer will es ihr verdenken?
Aber natürlich ist das Quatsch. Der Wille ist zwar da, sie hat es aber verlernt. Früher wurden noch Gesetze verabschiedet oder gar ganze Reformen. Heute dominiert ein anderes Werkzeug: die Projektförderung.
Sie ist deshalb so beliebt, weil sie so unverbindlich ist. Die Politik kann ein Ziel formulieren, ohne eine eigene Idee zur Umsetzung zu benötigen. Dann erhält sie aus der Zivilgesellschaft die tollsten Vorschläge und kann nach Gutsherrenart entscheiden, ob und was davon mal ausprobiert wird. Gibt es Kritik an der Umsetzung, kann man sich auf den Standpunkt zurückziehen, es ja nur mal modellhaft erprobt zu haben und wenn es gut läuft, kann man die Verantwortung für die flächendeckende Umsetzung ja dahin zurückgeben, wo die Idee herkam: an die Zivilgesellschaft.
Besonders beliebt ist diese Methode beim Thema Inklusion und Barrierefreiheit. Seit Jahrzehnten mahnen Menschen mit Behinderungen an, Barrierefreiheit endlich zum Standard zu erheben, und zwar nicht in Sonntagsreden, sondern durch die harte Hand des Gesetzes. Wie wichtig Barrierefreiheit ist, muss im Jahr 2019 niemandem mehr erklärt werden und trotzdem ist alles, was der Politik einfällt: Projektförderung.
Ein Beispiel hierfür ist Schleswig-Holstein: „Das Land stellt in den kommenden vier Jahren [2018-2022] zehn Millionen Euro in einem Fonds für Barrierefreiheit bereit. Damit sollen Modellprojekte gefördert werden, mit denen Gebäude behindertengerecht umgerüstet und Menschen mit Behinderungen die gleiche Teilhabe am öffentlichen Leben gesichert werden soll.“
Ist das noch zu fassen? Im Jahr 2018 braucht die Politik Modellprojekte, die ihr mal beispielhaft zeigen sollen, wie das mit der ominösen Barrierefreiheit klappen könnte. Nein liebe Politik, Euer Job ist ein anderer. Euer Job ist das Aufstellen von gesellschaftlichen Regeln in Form von Gesetzen. Ich hätte da auch eine Idee, wie ihr wieder ins Training kommt: Schreibt einfach mal ein Gesetz zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit. Das wäre effizient, ein Fortschritt und vielleicht bekommen wir alle dann wieder mehr Lust auf Politik.