Was tun?

Demo zur Anhörung des Bundesteilhabegesetz

Die Inklusionsbewegung auf den Straßen hat einen Stillstand erreicht – es droht die Demobilisierung. Denn Protest findet derzeit vorrangig auf Internetplattformen statt.  Wir benötigen aber das Gegenteil: Es ist Zeit für sichtbaren und erlebbaren Widerstand – für Blockaden, Besetzungen und Sabotage.

In Zukunft ist Schluss mit lustig. Wenn eine Bilanz zum Stand der Inklusion in Deutschland gezogen werden soll, kommt diese einer Bankrotterklärung gleich. Es steht nicht gut um Menschenrechte für Bürger*innen mit Behinderung: Wir werden nicht ernst genommen, unsere Anliegen ignoriert oder nur minimal umgesetzt, als könne man uns ohne echte Lösungen abspeisen. Ich bin frustriert und verärgert. Seit fast 20 Jahren rede ich mir den Mund fusselig, kläre über Inklusion auf, starte Projekte und vertraue freundlich auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – vergeblich. Jetzt reicht es! Wir müssen nun handeln, und zwar radikal. 

Nach wie vor leben behinderte Menschen in allen signifikanten Lebensbereichen in Parallelgesellschaften: 

Selbstbestimmtes Wohnen wird uns größtmöglich erschwert. So kommen die meisten behinderten Menschen in Behindertenwohnheimen unter, wo sie so gut wie gar nicht über ihre eigene Lebensgestaltung entscheiden können. Angebote zum selbstbestimmten Leben in eigenen vier Wänden – allein oder in Wohngruppen – werden von Beratungsstellen oft nicht mal als Option vorgeschlagen. Einfacher ist es, alle behinderten Menschen in eine Einrichtung zu sperren, sie dort ihrer eigenen Selbstbestimmung zu berauben und sie danach nur noch zu verwalten. Unser Rechercheprojekt Ableismus tötet hat nachgewiesen, dass diese Einrichtungen systematische Gewalt begünstigen. Oft erleben Bewohner*innen mentalen, physischen und/oder sexuellen Missbrauch und können sich durch das Abhängigkeitsverhältnis nicht dagegen wehren. So werden behinderte Menschen nicht nur abgeschottet, sondern auch um einen großen Teil an Lebensqualität betrogen. 

In der Bildung ist es ähnlich: Inklusion an den Regelschulen ist zwar auf dem Papier im Vormarsch, ist im Grunde aber eine Farce, die ihresgleichen sucht. Viele Schulen verzeichnen einen Anstieg der Inklusionsquote, seitdem 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert wurde. Darin wurde nämlich ein Abbau der Förderschulen, sowie der Ausbau eines inklusiven Regelschulsystems gefordert. Jetzt klingt eine ansteigende Inklusionsquote zunächst super. Was aber tatsächlich passiert, hat eine wissenschaftliche Analyse von Hans Wocken aufgedeckt: Der Anstieg kommt nur deshalb zustande, weil leistungsschwache Kinder, die bereits Regelschulen besuchen, lediglich als Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf umetikettiert wurden. De facto wird also nichts getan, um Inklusion voranzubringen, sondern das bestehende System wird so maskiert, dass es auf dem Papier nach Inklusion aussieht. Währenddessen werden weitere Förderschulen gebaut, in denen echte Schulabschlüsse ein weit entfernter Traum bleiben. Was für eine Dreistigkeit. 

Auch auf dem Arbeitsmarkt herrscht ein System der Isolierung für behinderte Menschen. Noch immer sind Werkstätten oft die einzige Perspektive, die Menschen mit Behinderungen aufgezeigt bekommen. Obwohl meine Noten nicht schlechter waren, als die meiner Mitschüler*innen, wurde mir damals von einem Mitarbeiter im Berufsinformationszentrum nur die Option der Werkstatt nahegelegt. Und noch heute, fast 30 Jahre später, ist das gängige Praxis. Behinderten Menschen wird damit signalisiert, dass wir keinen Platz in der Arbeitswelt haben, dass unsere Eigenschaften und Fähigkeiten gar nichts zählen, denn unsere Behinderung allein macht uns zu einer Bürde für jedes Unternehmen. Stattdessen werden wir zur Arbeit in Werkstätten getrieben, wo wir bei einer unterfordernden Arbeit verkümmern und dafür einen Hungerlohn erhalten, der weit unter dem Mindestlohn liegt. Diese Werkstätten haben den Auftrag, uns auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten. Doch daran haben sie in Wirklichkeit kein Interesse. Ganz im Gegenteil. Auf dem ersten Arbeitsmarkt können Firmen sich von ihrer gesetzlichen Pflicht, behinderte Menschen einzustellen, freikaufen, indem sie ihre Ware in diesen Werkstätten produzieren lassen. So schafft es nur 1 % der Beschäftigten aus den Werkstätten heraus. Es ist ein Teufelskreis aus Ungerechtigkeit und Ausbeutung. 

Und nichts deutet darauf hin, dass sich dieses System auch nur minimal ändern soll.

Wir werden abgesondert und ignoriert. So kommt die Mehrheitsgesellschaft so gut wie gar nicht mit uns in Berührung. Sie wird zur Ignoranz behinderten Mitbürger*innen gegenüber erzogen und aus der Verantwortung entlassen, uns mitzudenken – eine Gesellschaft gemeinsam mit und für behinderte Menschen zu bauen. Manchen von uns gelingt ein Ausbruch aus unseren Sonderwelten, wenn auch nur für einen Abstecher. Unmittelbar sind wir mit dieser Ignoranz konfrontiert, mit der das öffentliche, gesellschaftliche Leben gestaltet ist. Denn es funktioniert optimal für den Bürger (ja, männlich!) auf dem Höhepunkt seiner körperlichen Gesundheit. Doch das ist nur ein temporärer Zustand. Kinder, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen mit Gebrechen, werden so gut wie gar nicht bedacht. Überall sind Stufen, hohe Bordsteinkanten, enge Gehwege, umständliche Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten, schwer zu erkennende Farbgebung und Schriftarten, selbst bei Kundgebungen der Bundesregierung keine Dolmetschenden für Deutsche Laut- und Gebärdensprache, die Liste ist ENDLOS! Dort, wo Barrierefreiheit doch mal umgesetzt wird, ist sie geradezu ein Gnadenakt, für den man auch noch Dankbarkeit zollen soll. Uns mitzudenken sollte aber Normalität sein oder zumindest als Chance für alle begriffen werden. Denn früher oder später wird jede*r von einer barrierearmen Gesellschaft profitieren. Doch das wird in der arroganten Indifferenz der Entscheidungsträger (ja, meist männlich!) nicht oder nur oberflächlich erwägt. Als würde sie das nicht auch eines Tages betreffen. 

Weist man auf diese Umstände hin, erntet man allgemein zunächst zustimmendes Nicken. Geht es dann aber um die Umsetzung, wird zunächst mit Hilflosigkeit, dann jedoch oft mit Bockigkeit reagiert. Von Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen kommen Warnsignale ob des Werkstattstillstands, aber die Politik sitzt die Sache mit einer Seelenruhe aus, die an Fahrlässigkeit grenzt. Wie oft bekommen wir zu hören: „Stimmt, so sollte das nicht sein“ – aber diese Erkenntnis verpufft wie ein flüchtiger Gedanke. Es ist Zeit, dass sich was ändert. Und da wir offensichtlich mit Argumenten nicht weiterkommen, müssen wir unseren Ansatz ändern. 

Ende Gelände für Inklusionsbewegung

Schauen wir mal auf die Klimabewegung. 2019 noch war Fridays for Future stark und allgegenwärtig, die Aktivist*innen brachten Hunderttausende zum Protest auf die Straße. Dann verlangsamte Corona ihr Momentum, während die Politik die Bewegung zusätzlich ausbremste. Auch die Klimabewegung erntete das uns bekannte zustimmende Kopfnicken, Politiker*innen beugten sich herab und meinten Köpfe streicheln zu können; sie hatten damit Erfolg. Von der Öffentlichkeit werden sie bis heute nicht für den Klimanotstand in Verantwortung genommen. Weiterhin kommen sie damit durch, auf fossile Energien zu setzen und keine echten klimafreundlichen Lösungen auf den Weg zu bringen. Genau wie beim Thema Inklusion an Schulen, findet auch hier bestenfalls eine Umetikettierung des bestehenden Systems statt. Plötzlich wird Atomkraft und Erdgas als umweltverträglich gebrandet und Klimaaktivist*innen müssen sich einen Nazi-Vergleich gefallen lassen. Derweil brennen deutsche Wälder oder eine ganze Region wird von einer Flut weggeschwemmt, aber Hauptsache ein paar Windräder verschandeln uns nicht die Aussicht. Doch damit wird das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Derzeit sortiert sich die Klimaschutz-Bewegung neu, wir werden bald mehr von ihr hören. Ein Teil von ihr ist „Ende Gelände“, jene Gruppierung, die gewaltfrei Orte der Klimazerstörung besetzt und damit die allgemeine Aufmerksamkeit steigert. Ich finde: Uns behinderten Menschenrechtsleuten können sie ein Vorbild sein.

Denn behinderte Menschen kämpfen seit Langem mit dem Stempel der netten Harmlosigkeit. Von diesem Image müssen wir uns befreien und uns und andere wachrütteln. Es nützt ja nichts. Unsere Petitionen und Debatten, unsere Newsletter und Blogs reichen nicht mehr aus, wir werden wie die Klimabewegung schlicht ausgebremst und sabotiert. 

Nun müssen wir schleunigst Einzug in das gesellschaftliche Bewusstsein finden. Die Erkenntnis, dass unsere Aussonderung in die genannten Parallelgesellschaften nicht in Ordnung ist, muss zu einem allgemeinen Konsens werden und großflächig Empörung bewirken. Endlich muss auch die Mehrheitsgesellschaft laute Forderungen an das Sozialsystem und die Politik stellen. „Tut endlich was! So kann das nicht weitergehen.“ Doch die aktuelle Lethargie durchbrechen wir nur, wenn wir die Köpfe erobern, wenn wir uns breitmachen, und zwar durch Aktion.

„Ende Gelände“ beispielsweise organisieren alle paar Monate medienwirksame Riesenkampagnen. So sind sie zwar nicht besonders flexibel und können nicht rasch agieren, aber immerhin haben sie schon eine gut funktionierende Struktur für ihren Aktivismus. Diese Struktur fehlt uns noch, doch an Ideen mangelt es uns nicht! Bahnhöfe, deren Gleise mit dem Rollstuhl nicht erreichbar sind? Wir blockieren den Zugang. Ein Sozialamt, dessen Beamte sich weigern, persönliche Budgets zu einem unabhängigen Leben umzusetzen? Wir besetzen es. Ein Landesschulministerium, welches Inklusionsschulen die Mittel streicht und stattdessen eine Förderschule nach der anderen aus dem Boden stampft? Wir betreiben in ihnen Dauerfahrstuhlfahrt (auch ohne Podcast). Und was ist mit Firmen, die sich weigern, behinderte Kolleg*innen einzustellen und davon profitieren, dass sie ihre Produkte durch Hungerlöhne in Werkstätten herstellen lassen? Wir markieren sie, boykottieren sie. Groß und fett.

Raus auf die Straße

Wir waren schon einmal so weit. Die sogenannten Krüppelgruppen organisierten Proteste, begehrten auf – vor über 40 Jahren. „Jedem Krüppel seinen Knüppel!“, riefen sie, und: „Funktionäre feiern sich und ihre guten Taten, deshalb müssen Krüppel ihnen eins überbraten!“ Sie ketteten sich im Hamburger Rathaus an, begannen im Bremer Rathaus einen Hungerstreik; der damalige Bundespräsident Karl Carstens bekam bei einem Messebesuch eine Krücke ans Schienbein geschlagen. Die Aktivist*innen damals hatten verstanden: Mit Nettigkeit allein kommt man nicht weit. Sie stellten rigoros klar, dass nicht die Behinderung das Problem ist, sondern die gesellschaftlichen Barrieren. Dennoch wurde es später ruhig um sie. Das Imperium schlug zurück, und zwar mit den Wattebällchen des als Fürsorglichkeit getarnten Paternalismus (= falschen Versprechungen) und einer bis heute nicht umgesetzten UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Krüppelgruppen von damals definierten selbstbestimmtes Leben neu. Wir können heute von ihnen lernen. Und die Wattebällchen bei Straßenprotesten zurückwerfen.



6 Antworten zu “Was tun?”

  1. Ich bin der Meinung, das wir wie Ende Gelände Zivilien Ungehorsam leisten müssen, sprich überall wo Blockaden vorhanden sind, direkt davor sammeln und den Weg für Passanten unbegehbar machen. Dann vor Landesregierung und in Landesregierung uns Aufmerksamkeit verschaffen und die Türen von innen und ausser mit Schlüsseln verschließen und erst wieder auf machen, wenn man uns angehört hat und die Parteien ausser Nationalisten, mehr mit uns reden statt über uns reden

  2. Sehr gute Zusammenfassung dessen was die meisten von uns Menschen mit Behinderung erleben (müssen) und fortwährend frustriert. Die aufgestaute Wut muss in konstruktive Bahnen gelenkt werden und Bewegung in die missachtende Politik und die menschenrechtsfeindliche Situation bringen. Schluss mit lustig! Es reicht! Wir werden einfach nicht für voll genommen. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Die abverlangte duldsame und dankbare Haltung für freundliche „Zuwendungen“ muss einem an- und einklagenden Bewusstsein weichen, das unnachgiebig auf seinen Rechten besteht. Mich erschüttert regelrecht, wie desinteressiert Freunde und Freundinnen meiner Facebookseite auf Hinweise über Ausgrenzung, Rechtsverletzungen und Barrieren reagieren, aber bei Fotos von meinen Haustieren in Begeisterung ausbrechen können. Befindlichkeiten, hervorgerufen durch veraltete sprachliche Nuancen und Feinheiten füllen mühelos endlose Kommentarspalten, aber offenbar berührt niemanden die eklatante Diskriminierung einer Rollstuhlfahrerin, der der Zutritt ins Kino, Restaurant, Geschäft, kulturellen Veranstaltungen, Bildung, etc. etc. verwehrt wird. Wie kann ich/man/frau aufrütteln, wie aufmerksam machen? Ich finde keine befriedigende Antwort. England, Amerika, im Ansatz Italien, diese Länder habe ich Rollinutzerin als paradiesisch erlebt. Wie entlastend ist es, einfach loszurollen und sich keine Gedanken über Toiletten, Bahnhofzugänge usw. machen zu müssen. Wie schön ist es, wenn einem ganz selbstverständlich in allen Lebensbereichen behinderte Menschen begegnen, die ihren Job machen und nicht nicht als defizitär wahrgenommen werden. Wenn es um Finanzen und wirtschaftliche Interessen geht, erklärt die deutsche Politik anderen Ländern gerne und viel, verlangt, dass diese ihre Hausaufgaben machen,. Die eigenen eklatanten Versäumnisse bei der Umsetzung und Verletzung der Behindertenrechtskonventionen sind hingegen irrelevant. Der fehlende Zugang zu Bildung, Kultur, Wohnraum sind dem Denkmalschutz geschuldet oder gerade nicht bezahlbar, entsprechende Bauvorschriften nicht vorhanden oder werden nicht umgesetzt. Überall klagen Menschen bezahlbaren Wohnraum ein, zu Recht, aber die Tatsache, dass vom Bestand nur 2%, barrierefrei sind, die erschüttert nicht wirklich. Zumindest kommt bei mir nichts davon an. Wie viele Wohnungen bei den beschämenden 2% als bezahlbar eingestuft werden können, ist ein anderes Thema. Beide Augen werden fest zugedrückt wenn gesetzliche Normen und Regeln nicht eingehalten werden. Das „Kavaliersdelikt“ Behindertenparkplätze unberechtigt zu blockieren ist da ein kleines aber gutes Beispiel. Da habe ich schon die wildesten Phantasien entwickelt, wie man ignorante MitbürgerInnen davon abhalten könnte. (Einen Aufkleber, der mitten auf die Windschutzscheibe geklebt wird und mühsam abgekratzt werden muss, den habe ich zumindest schon entworfen) Aber es ist bei den Vorstellungen geblieben, natürlich, frau ist ja gut sozialisiert und weiß was rechtens ist. Es wird Zeit, dass das Andere auch lernen müssen……

  3. Ich verstehe die Aufregung und Verstehe die Wut. Mein Unternehmen hat zum Beispiele ein Inklusionspreis gewonnen, für Diversität. Das letzte Mal das bei uns einer rollte ist 6 Jahre her. Blinde oder Amputierte auch Fehlanzeige. Was liebsten würde ich das den Vorstand und die Ohren Hauen. Aber bringt ja alles nix. Euch hört man nicht zu und mir der solch Sachen anspricht erst recht nicht. Solange ich nicht betroffen bin, zählt meine Äußerung nix.

    Manchmal denkt man sich muss ich erst betroffen sein, oder hört man dir dann erst nicht zu

    Gruß aus Berlin

  4. Ich wünsche mir, dass die Arbeitsgemeinschaften der SPD und Grünen miteinander arbeiten und auch zusammen dann die Bevölkerung über uns aufklärt. Nur gemeinsam werden wir etwas schaffen und den Druck auf die Parteien erhöhen. Große Hoffnung setze ich in Constantin Grosch der jetzt dem Niedersächsischen Landtag angehört.

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