Hinter verschlossenen Türen droht der Rotstift bei Assistenz und Inklusion – doch die Politik schweigt, und die Community verharrt zwischen Resignation und internen Grabenkämpfen. Brave Petitionen und bunte Paraden reichen nicht mehr aus, wenn das Fundament der Selbstbestimmung auf dem Spiel steht. Ein radikales Plädoyer von Lily Kiermeier gegen das Spardiktat, für echten zivilen Ungehorsam und eine unteilbare Solidarität: Wer nicht stört, wird nicht gehört.
Die Warnsignale sind unübersehbar, doch die politische Öffentlichkeit hüllt sich in bequemes Schweigen: In den kommenden Haushaltsberatungen drohen massive, existenzgefährdende Kürzungsrunden bei Teilhabeleistungen, Assistenzbudgets und inklusiven Angeboten. Während politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger das Wort „Inklusion“ bei Sonntagsreden zu einer harmlosen Floskel degradieren, wird hinter verschlossenen Türen der Rotstift an unserer gesellschaftlichen Existenzberechtigung angesetzt.
Seien wir ehrlich: Die Mobilisierung stockt. Viele marginalisierte Personen und Verbände wiegen sich in der trügerischen Hoffnung, dass das Schlimmste noch abgewendet werden kann, oder haben sich in zermürbender Resignation eingerichtet. Doch das Spardiktat kennt keine Gnade. Wenn wir jetzt nicht die Reißleine ziehen, wird dieser Herbst das Fundament unserer Selbstbestimmung zerstören.
Deshalb sage ich: Es reicht. Die Zeit des Aushandelns von Minimalkompromissen ist vorbei. Seit Jahrzehnten folgen wir den Spielregeln eines Systems, das uns verachtet: Wir sitzen an zahnlosen runden Tischen, schreiben brave Petitionen, verabschieden wohlfeile Resolutionen und lassen uns in Beiräten mit dekorativer Scheinteilhabe abspeisen. Bei sommerlichen Straßenfesten feiern wir bunte Umzüge und hoffen auf Empathie. Doch wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen: Tanzparaden bringen keine Inklusion, wir brauchen unser Stonewall.
Keine einzige Bürgerrechtsbewegung dieser Welt hat ihre Rechte geschenkt bekommen, weil sie freundlich darum gebeten hat. Weder die queere Befreiung noch die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung oder der historische 504-Sit-in der Disability-Rights-Bewegung basierten auf Wohlverhalten. Rechte wurden erkämpft, indem Menschen gestört haben. Indem sie Verwaltungen lahmgelegt, Straßen blockiert und die Zumutungen des Alltags an jene zurückgegeben haben, die sie verursachen. Wer nicht stört, wird nicht gehört. Wenn das Verweigern von Assistenz und Teilhabe strukturelle Gewalt gegen uns bedeutet, dann ist unser entschiedener, kompromissloser und radikaler Widerstand keine Verfehlung, sondern die einzig legitime Antwort.
Unsere größte Verwundbarkeit ist dabei nicht unsere Behinderung, sondern unsere Zersplitterung. Während die Kürzungsbeschlüsse bereits formuliert werden, reiben sich Teile der Community in internen Kleinkriegen auf. Wir erleben ein toxisches Absprechen von Betroffenheit: Wer ist „behindert genug“? Zählen unsichtbare Behinderungen weniger als sichtbare? Wer beansprucht die Deutungshoheit? Dieser interne Konkurrenzkampf ist fatal. Menschen mit Behinderungen sind keine homogene Masse. Wir haben grundverschiedene neurologische, sensorische, körperliche oder psychische Ausgangslagen, und
dementsprechend grundverschiedene Anforderungen an Barrierefreiheit und gesellschaftliche Unterstützung.
Unterschiedliche Bedürfnisse sind kein Widerspruch, sondern gelebte Realität. Eine Person mit chronischer Erschöpfung oder neurodivergenten Reizüberflutungen braucht andere Schutzräume als eine Person, die auf professionelle Gebärdensprachdolmetschung angewiesen ist; Menschen mit Lernschwierigkeiten fordern kompromisslos Leichte Sprache, während Personen mit körperlichen Einschränkungen verlässliche Rund-um-die-Uhr-Assistenz benötigen. Lassen wir uns nicht länger in zynische Verteilungskämpfe drängen, in denen Behörden unsere Bedarfe gegeneinander ausspielen! Wenn die Kürzungsbeschlüsse greifen, trifft das Spardiktat uns alle. Unsere Pluralität darf keine verwundbare Flanke sein, sondern muss zu unserer unüberwindbaren Stärke werden. Solidarität bedeutet keine Gleichmacherei, sondern die bedingungslose gegenseitige Verteidigung jedes einzelnen Bedarfs.
Mal ehrlich: Ableismus fällt doch nicht einfach so vom Himmel! Dahinter steckt ein System, bei dem es am Ende fast nur darum geht, wer reibungslos funktioniert und Profit abwirft. Wer da nicht Schritt halten kann, gilt ruckzuck bloß noch als lästiger Kostenpunkt. Genau dort wird dann nach Belieben der Rotstift angesetzt! Daher kann ein erfolgreicher Kampf für Selbstbestimmung niemals isoliert geführt werden. Ableismus greift unmittelbar in Rassismus, Queerfeindlichkeit und Klassenunterdrückung. Geflüchtete Menschen mit Behinderungen, queere Personen mit chronischen Erkrankungen oder arme Menschen ohne Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung spüren diese Gewalt mehrfach.
Gleichzeitig verweigert dieses System jenen, die in der Pflege und Assistenz arbeiten, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen, um uns gegeneinander auszuspielen. Wir müssen diesen Schulterschluss aktiv suchen: Unser Protest muss sich mit den Arbeitskämpfen der Beschäftigten im Sozialsektor, mit den Kämpfen queerer Gruppen gegen Hetze und mit antirassistischen Initiativen vereinen. Wenn wir gemeinsam streiken, blockieren und aufbegehren, bringen wir das System der Ausbeutung ins Wanken.
Dieser Herbst wird eine historische Weichenstellung für unsere Community: Ergeben wir uns widerspruchslos in die entwürdigende Rolle von Bittstellenden, die tatenlos zusehen, wie ihnen das Existenzminimum, Assistenzstunden und mühsam erkämpfte Teilhabeleistungen zusammengestrichen werden, oder organisieren wir uns endlich als unberechenbare, widerständige politische Kraft?
Ich rufe euch auf: Brecht mit der lähmenden Passivität, überwindet die alten Berührungsängste zwischen euren Organisationen, vernetzt euch in euren Städten, bildet überregionale Allianzen und bereitet direkte Aktionen zivilen Ungehorsams vor. Wir werden diesen Herbst nicht leise sein und uns nicht länger an den Rand drängen lassen. Wir werden Plätze besetzen, Rathäuser belagern, Verwaltungen konfrontieren und den gewohnten Ablauf dieses ausgrenzenden Systems so lange spürbar stören, bis niemand mehr an unseren Rechten vorbeikommt. Für bedingungslose Teilhabe, für kompromisslose Selbstbestimmung und für ein solidarisches Miteinander auf Augenhöhe: Kommt alle mit auf die Straße. Radikal, laut und unübersehbar.