Demoability – Wir brauchen mehr Zugänge zur Politik

Endlich mal wieder Wahlen! Ein schöner Zeitpunkt um über Mitsprache im demokratischen Betrieb zu diskutieren und wer eigentlich mitmachen kann. Ein Beitrag zur Blogparade #DHMDemokratie – Was bedeutet mir die Demokratie? vom Deutschen Historischen Museum.

Als ich meine Wahlbenachrichtigung zur Europawahl bekommen habe, hatte ich wie in den letzten Jahren Glück: “Das Wahllokal ist barrierefrei zugänglich.” Ein Satz der für mich bedeutet, dass ich am Sonntag ganz einfach meine Kreuze in einer Wahlkabine machen kann. Leider geht es nicht allen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen so und ich habe von einigen Freunden, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, gehört, dass sie zur Briefwahl gezwungen sind, weil ihr Wahllokal nicht barrierefrei zugänglich ist. Was leider wie Realsatire klingt ist ein Symptom der Beachtung von Menschen mit Behinderung in der politischen Debatte: Du kannst dabei sein, aber es wird nicht immer selbstverständlich und einfach sein.

Vor kurzem hat mich das Deutschen Historischen Museum angefragt, ob ich zur #DHMBlogparade ob ich etwas zur Frage: “Demokratie für Gleichberechtigung und Chancengleichheit – Was halten sie von der Umsetzung von Inklusion?” schreiben möchte. Ich habe mich sehr schwer getan und tue es wohl immer noch.

Warum das so ist, dafür muss ich ein bisschen weiter ausholen und ein paar Jahre zurück gehen. 2016 hat sich die damalige Bundesregierung mit zwei Gesetzen rund um das Thema Behinderung, Teilhabe und Inklusion beschäftigt. Zum einen eine Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), das öffentliche (und leider nicht die private Wirtschaft) Institutionen, Produkte und Dienstleistungen dazu verpflichten soll, barrierefrei zu werden. Und zum anderen sollte vor den letzten Bundestagswahlen noch ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht werden, was angeblich die Situation von Menschen mit Behinderungen verbessern sollte, die Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft erhöhen soll und mehr Selbstbestimmung möglich machen sollte. Richtig, da ist viel Konjunktiv dabei. Denn bei beiden Gesetzesinitiativen haben sich viele Menschen mit Behinderung übergangen gefühlt und viele Nachbesserungen gefordert.

Unter dem Hashtag #NichtmeinGesetz entstand ein kreativer Protest, der Nachbesserungen einforderte und eine ehrliche Beteiligung von Menschen mit Behinderung an den Gesetzen forderte, weil sie von den neuen Gesetzgebungen betroffen sein werden. Der Verein AbilityWatch (zu dem ich auch gehöre) hat versucht die Proteste und Forderungen zu sammeln und zu koordinieren.

Eines meiner Highlights war bei den ganzen Aktionen das Anketten vor dem Reichstag in der Nacht bevor es zur Abstimmung zu dem Behindertengleichstellungsgesetz im Bundestag kam. Es war medial eine erfolgreiche Nacht und wir haben es sogar zu einer kleinen Reaktion in der Rede von der damaligen Sozialministerin Andrea Nahles geschafft, aber leider sind die Neuerungen ohne unsere Forderungen, dass auch private Unternehmen barrierefrei werden sollen, abgestimmt wurden.

Es gab in dem Zeitraum viele Beispiele wo wir Aktivist*innen uns mehr Mitsprache gewünscht hätten, weil einige der Bedenken von damals heute leider eintreffen. Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, müssen sich zum Beispiel einklagen, wenn sie selbstbestimmt allein wohnen wollen und nicht in einem Behindertenheim. Ein Punkt, den wir unter dem Stichwort “Pooling” oder “Angemessenheit” im Bundesteilhabegesetz kritisiert haben.

Ein praktisches Beispiel dazu sind Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind. Wenn ein Bundesteilhabegesetz die in Anspruchnahme von Assistenzen einschränkt, dann hat das auch Auswirkungen auf den politischen Prozess und Beteiligung. Menschen mit Behinderung sind dann auf andere Menschen angewiesen, ob sie einen zu einer Demonstration oder zu einer Wahl begleiten. Das Gegenteil von Selbstbestimmung und Teilhabe.

Auch sehen wir heute, dass weiterhin nicht mal öffentliche Gebäude barrierefrei sind, obwohl das BGG dieses ja fordert und viele Menschen mit Behinderung am Sonntag nicht zur Wahl gehen konnten, weil das Wahllokal nicht barrierefrei war.

Es gibt viele von solchen Beispielen, die mich als Aktivist ratlos zurück lassen, warum Expert*innen in eigener Sache nicht gehört werden.

Natürlich ist es auch ein Schutz der Demokratie nicht immer darauf zu hören, wer gerade am lautesten schreit oder sich vor dem Bundestag ankettet und genau dafür bin ich auch dankbar, dass ich in so einer Gesellschaft leben darf. Auf der anderen Seite wünsche ich mir mehr Transparenz auf wen warum gehört wird, wenn es zu Gesetzen und Entscheidungen kommt, die uns alle betreffen.

Das Gesetzgebungsverfahren um das Bundesteilhabegesetz ist für mich ein gutes Beispiel dafür, wo ich mir mehr Transparenz wünsche. Denn es gab einen breit angelegten Beteiligungsprozess, bei dem viele Interessenverbände einbringen konnten.  Am Ende war der Gesetzestext sehr lang und der Weg dorthin offen einsehbar. Expert*innen, wie Dr. Sigrid Arnade und die Juristin Nancy Poser haben sich Tage und Nächte um die Ohren geschlagen, um hunderte Seiten Gesetzestext zu lesen und Anmerkungen abzugeben. An sich eine tolle Sache der Beteiligung. Aber viele der Anmerkungen wurden nicht übernommen, beispielsweise beim Thema Assistenz. Und auf Nachfragen, warum die Änderungen nicht eingebaut wurden, gab es oft die Antwort, dass andere Interessensgruppen es nicht so sehen. Das ist ein gutes Recht, aber wir wissen nicht, welche Interessensgruppen das sein sollen.

Und genau in dieser Intransparenz sehe ich ein Problem einer modernen Demokratie, dass Mittel und Wege einer Kommunikation nicht genutzt werden oder genutzt werden möchten, die einer Gesellschaft erklären könnten, warum Gesetze so verabschiedet werden und Betroffene sich darin nicht wiederfinden.

Was die #NichtMeinGesetz-Aktivist*innen 2016 erfahren haben, erfahren jetzt viele tausende Jugendliche, die Freitags für eine bessere Zukunft streiken. Das Video von dem YouTuber Rezo zur “Zerstörung der CDU” ist dazu ein Höhepunkt einer Generation, die sich nicht verstanden fühlt, weil sich der politische Prozess so intransparent gestaltet, dass zum Schluss oft nur das Fazit bleibt: Großkonzerne haben mehr Einfluss auf Politik als Wähler*innen. Dieses Fazit ist nachvollziehbar aber auch sehr gefährlich, weil es Verschwörungstheorien viel Platz gibt und einer Demokratie schaden kann.

Aber zurück zur Ausgangsfrage der #DHMDemokratie

Ich möchte den Begriff der Inklusion gerne in den politischen Prozess bringen. Inklusion bedeutet für mich die Verantwortung einer Gesellschaft Mittel und Wege für alle Menschen zu finden, dass sie ein einer Gesellschaft teilhaben und auch teilgeben können. Anders als in einer Leistungsgesellschaft geht es nicht darum nur die nach vorne zu bringen, die “etwas leisten” (was auch immer das bedeutet), sondern es geht darum, dass Menschen, die mehr Möglichkeiten haben, Zugänge zu schaffen, diese auch für andere Menschen einsetzen. Und das sollte im besten Fall nicht nur eine individuelle Entscheidung sein, sondern strukturell durch politische Maßnahmen gefördert werden. Das fängt mit den barrierefreien Wahllokalen an und geht weiter bei inklusiven Schulen und bis hin zu einem Recht für nicht behinderte Menschen, mit Behinderten zusammen arbeiten zu dürfen.

Auch wir Aktivist*innen wissen, dass in einer Demokratie nicht alle Dinge von heute auf morgen umgesetzt werden können (und das ist auch gut so), aber ein bisschen schneller könnte es schon gehen und gerne mischen wir uns auch außerhalb von Wahlen mit ein.

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UPDATE 27. Mai 2019: Die Wahlergebnisse der Europawahl scheinen den Trend zu bestätigen. Viele Menschen sind bereit die Zukunft von Europa positiv voranzubringen und wählen dafür auch Parteien, wie die Grünen, die das Gefühl (und hoffentlich nicht nur das) vermitteln, dass man auf Aktivist*innen und Expert*innen hört und mit ihnen gemeinsam auch etwas verändern kann.