Befriedungsverbrechen in Deutschland

Nicht immer zeigt sich Gewalt gegenüber behinderten Menschen derart krass wie beim Vierfachmord im Potsdamer Oberlinhaus. Oft kommt sie subtiler daher – unsichtbar und strukturell.

Im Sinne der Ordnung geschieht vieles in unserem Leben und in die meisten Dinge haben wir (gesellschaftlich) in irgendeiner Form eingewilligt. – Wir übertragen in der Gesellschaft einigen Menschen das Tragen von Waffen, damit sie als Polizist*innen für die allgemein gewollte Ruhe sorgen, für eine Abwehr von Straftaten. Auch staatliche Gewalt trägt in sich viele Herausforderungen: Das sieht man offen beim Umgang mit Rassismus in den Polizeien und bei einer Masse an sogenannten “Einzelfällen” im Bereich Rechtsextremismus bei Polizei und Bundeswehr. Etwas versteckter bei richterlichen Beschlüssen, ob und wie demonstriert werden darf; und recht unhinterfragt, wenn der Staat etwas für jene regeln soll, die als aufwändig gelten: zum Beispiel wohnungslose, erkrankte, alte oder behinderte Menschen. Bloß nicht die Ordnung stören lassen, heißt es unausgesprochen. Wir tun ja auch so viel. Und zur Not wird “befriedet”.

Was beim Vierfachmord im Potsdamer Oberlinhaus im vergangenen April geschah, war die krasseste Form von “Befriedung”. Den Begriff eines Befriedungsverbrechens prägte der italienische Psychiater Franco Basaglia in den Siebzigerjahren des vorigen Jahrhunderts in seinem Buch „Crimini di Pace“ („Befriedungsverbrechen“/“Verbrechen im Namen des Friedens“). Er gilt als Pionier der Menschenrechte für behinderte Menschen, weil er die schlimmen Zustände in den sogenannten „Irrenanstalten“ Italiens öffentlich ansprach. Darüber hinaus sorgte er dafür, dass diese Verwahranstalten, die nichts anderes als besonders  grausam / unmenschlich / abscheulich geführte Gefängnisse waren, aufgelöst und psychische Erkrankungen angemessener behandelt  wurden.

Er schrieb:

„Der neue Sozialpsychiater, der Psychotherapeut, der Sozialarbeiter, Betriebspsychologe und Industriesoziologe (um nur einige zu nennen) sind nichts anderes als die neuen Verwalter der Gewalt ihrer Auftraggeber, der Machtinhaber;. […] Dem Perfektionismus der Fachleute und Spezialisten gelingt es, den Ausgeschlossenen dazu zu bringen, dass er seine soziale Unterlegenheit akzeptiert.“

Im Sinne dieser Macht wurde Menschen Schlimmes angetan, sie wurden entrechtet. Ist das nicht weit weg, wird mancher fragen, das ist über 40 Jahre her. Aber nein, das ist es nicht.

Das Zitat von Basaglia findet sich auch in einer Resolution, welche die Bundesfachschaftstagung der Studierenden der Heil-, Sonder-, Behinderten- und Rehabilitationspädagogik im Jahr 2005 verabschiedete. Plötzlich sind wir zeitlich näher dran, geografisch um die Ecke und thematisch mittendrin: Die Studierenden kritisierten nämlich die Lebensbedingungen von behinderten Menschen in Deutschland. Viel getan hat sich seitdem nicht.

Alte Menschen in Heimen werden medikamentös ruhiggestellt, weil der Personalmangel eine würdige Begleitung nicht hergibt. Psychisch Erkrankte werden rascher fixiert als notwendig, weil es den Betriebsalltag erleichtert – nicht für sie, sie sind ja die Randpersonen, sondern für die sogenannte Mehrheitsgesellschaft. Die will nämlich ihre Ruhe. Und die staatlich aufgetragene Fürsorge hat weniger echte Teilhabe im Sinn, sondern mehr die Verwaltung behinderten Lebens.

Das hat für behinderte Menschen etliche Folgen: Das Anrecht auf angemessene Schulbildung wird verlacht, wenn so viele Kinder wie bisher zu Förderschulen gedrängt werden, wo sie weniger Bildung genießen als in Regelschulen.

Das Anrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird getreten, wenn behinderte Menschen eine Laufbahn in Werkstätten angepriesen und diese dann als vermeintlich alternativlos exekutiert wird, wo sie Unterforderung, Isolierung und schlechte Bezahlung erleben. Aber schön ruhig ist das alles – für den Mainstream.

Bevormundung ist es auch, wenn behinderte Menschen bei der Gestaltung ihres Lebens kaum mitreden können, sollen und dürfen; dies zieht auch weite Kreise, wie bei der Frage der Barrierefreiheit unseres Landes.  Der Gestaltung und Entfaltung werden physische Grenzen gesetzt, und Barrierefreiheit ist kein Thema, bei dem sich behinderte Menschen prägend einbringen können – sie ist immer noch ein Gnadenakt von oben statt Vollzug eines Menschenrechts.

Noch immer wird die Gewalt, die der Staat ausübt, zu wenig hinterfragt, wenn es um sogenannte “Randgruppen” geht. Beim Googeln der Begriffe „Befriedung“ und „behindert“ schlägt mir die Suchmaschine hartnäckig „Befriedigung“ und „behindert“ vor, was zwar auch ein wichtiges, aber anderes Thema ist. Dabei bietet „Befriedung“ eine breite Palette von Maßnahmen zur Förderung allgemeiner oder spezieller Ruhigstellung, oft jedoch keine tiefgreifende Problemlösung: Julius Cäsar schrieb in seinem Werk „Gallischer Krieg“, er hätte ganz Gallien „befriedet“, wobei schon Asterix-Leser es besser wissen, dort steht nämlich: „besetzt“. Wenn Angelsachsen ihren Babys einen Schnuller geben, verabreichen sie ihnen einen „Pacifier“. Und dann gab es schon im 19. Jahrhundert den Revolver „Colt Single Action Army“, den man mit dem beschönigenden Spitznamen „Peacemaker“ versah.

Basaglia starb leider schon 1980. An den Zuständen, wie leichtfertig und vielfältig im Namen der Fürsorge strukturelle Gewalt ihren Lauf findet, hätte er sicher keinen Gefallen gefunden.