Raul Krauthausen

Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit

#NichtMeinGesetz! Behinderte protestieren mit Ankett-Aktion gegen die aktuelle Behindertenpolitik der großen Koalition. Pressereaktionen vom 11. und 12. Mai 2016

Demonstranten
Unter dem Motto #NichtMeinGesetz! haben sich über Nacht AktivistInnen am Reichtagsufer angekettet. Sie fordern Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft und beim Teilhabegesetz mehr Geld für Assistenz.
Im Mai Woche wurde nach langen Verhandlungen ein erster Referententwurf zu einem Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Was die Regierungsparteien als „Meilenstein” bezeichnen, ist für viele Menschen mit Behinderungen noch lange kein gutes Teilhabegesetz. Unter dem Schlagwort #NichtMeinGesetz rufen Aktivisten zum Protest auf:

Der Referentenentwurf geht nicht weit genug auf die Forderungen von Menschen mit Behinderungen ein, es drohen sogar Verschlechterungen. Einige können zukünftig zwar mehr als 2.600 Euro sparen, aber diejenigen, die auch auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, werden nach wie vor arm gehalten

erklärt Raul Krauthausen, einer der Initiatoren des Protestes.
Aktuell geht es den Aktivistinnen und Aktivisten auch darum, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, was die CDU/CSU und SPD Fraktionen bisher vehement ablehnen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts wurde bereits am Donnerstag, den 12. Mai 2016, im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit haben behinderte Menschen auch weiterhin so gut wie keine Handhabe, um gegen Barrieren beim Bäcker, in Geschäften, Restaurants, Cafés oder Kinos vorgehen zu können.

Dieses Gesetz war die Nagelprobe für die Regierungskoalition, ob sie es mit den Rechten behinderter Menschen wirklich ernst meinen

Von den aktuellen Gesetzesvorhaben sind laut Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mehrere Millionen Menschen betroffen. Die Einbeziehung behinderter Menschen in die Gesetzgebungsverfahren hätten bisher kaum Wirkung gezeigt. Ganz im Gegenteil man müsse nun sogar gegen Verschlechterungen kämpfen.

Presseclippings

Die Medien berichteten ausführlichst:

Livestream ZDF heuteplus

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Der Bundesregierung schien es ziemlich egal zu sein:

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Wie weiter?

Nun heißt es, weiterkämpfen, das Motto: „Nichts über uns, ohne uns“ gilt jetzt erst recht.
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